2. Nach dem zweiten Weltkrieg wurden alle Deutschsprachigen in Jugoslawien schuld an dem Naziverbrechen, auch diejenigen, die mit Partisanen gekämpft haben. Der slowenische Nationalheld Boris Kidrič erklärte am 15. Dezember 1945 auf einer Versammlung der Befreiungsfront unmissverständlich: “Die deutsche Minderheit wird in unserem Land keine Rechte haben, weil es sie nicht geben wird“. In der Praxis bedeutete das die Ausrottung der autochthonen deutschsprachigen Bevölkerung – so wurden im Jahr 1945 über 10.000 Deutschsprachige ohne Gerichtsurteil erschossen, weitere 38.000 Deutschsprachige wurden gewaltsam aus ihren Heimen/Häusern vertrieben und die 10.000 verbliebenen lebten im kommunistischen Jugoslawien unter ständigen Druck, bis 1948 ohne Staatsangehörigkeit und Wahlrecht und standen unter der UDBA-Geheimpolizei ständig unter Kontrolle.
3. Mit der Gründung der unabhängigen, demokratischen Republik Slowenien erwarteten wir, dass wir mit der autochthonen italienischen und ungarischen Minderheit gleichgestellt werden. Der Obmann des ersten deutschsprachigen Vereines „Freiheitsbrücke“, Rechtsanwalt Dušan Kolnik, setzte sich dafür ein, die deutschsprachige Bevölkerung als anerkannte, autochthone Minderheit in die neue slowenische Verfassung aufzunehmen. Doch die kommunistische Doktrin, die die Existenz der deutschen Minderheit in Slowenien leugnete, galt weiterhin auch im neunen selbständigen Staat Slowenien und tut es leider auch noch heute.
4. Die zweite große Hoffnung, dass wir in Slowenien endlich als autochthone Minderheit anerkannt werden, war die Charta des Europarates über Regional- und Minderheitssprachen. Obwohl die Charta für die deutsche Sprache als Minderheitensprache gilt, weigert sich die slowenische Politik weiterhin, die deutsche Sprache und die autochthone deutschsprachige Minderheit anzuerkennen.
5. Da die slowenische Politik sowohl die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen, als auch das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten wie Kaugummi behandelt, je nachdem, wie es gerade passt, haben wir uns bei unserer Arbeit zur Durchsetzung des Rechts für die offizielle Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien auf das Kulturabkommen zwischen Slowenien und Österreich konzentriert.
6. Slowenien lehnt aber auch Artikel 15 ab, weil die slowenische Übersetzung einen Fehler enthält, eine unrichtige Übersetzung des deutschen Textes… “Angehörige der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien“ – in Deutsch wird die slowenische Version als …pripadniki nemško govoreče etnične skupine… übersetzt: Angehörige der deutschsprachigen Ethno Gruppe).
7. Die slowenischen Politiker betrachten aber die sechs ehemaligen jugoslawischen Nationalitäten in Slowenien als Volksgruppe – narodna-skupnost.
8. Beim Folgetreffen zur Umsetzung des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten in Slowenien, am 28. und 29. November 2022 in Ljubljana, reichten wir unser umfangreiches, 20-seitiges Programm mit dem Titel „Die Gleichstellung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien“ ein. Darin analysierten wir die aktuelle Situation detailliert und unterbreiteten Vorschläge zur Regelung der Lage der nicht anerkannten deutschsprachigen Minderheit in Slowenien.
Unsere klaren Forderungen sind:
8.1. Anerkennung der autochthonen deutschsprachigen Minderheit in der SLO-Verfassung
8.2. Zweisprachiges Schulsystem im zweisprachigen Raum, sowie vom zweisprachigen Kindergarten bis zur zweisprachigen Grundschule
8.3. Regelmäßige Radio- und Fernsehsendungen in den staatlichen Medien, denn nur so ist der Kontakt zur slowenischen Mehrheit möglich
8.4. Verwendung der deutschen Sprache im öffentlichen Leben im zweisprachigen Raum (nach dem Vorbild des Königreiches Jugoslawien)
8.5. Finanzierung unserer Aktivitäten aus dem Staatshaushalt, nicht nur einzelne jährliche Projekte.
9. Wir wollten alle diese offenen Fragen in Gesprächen mit verschiedenen Behörden regeln. Wir waren auch im SLO-Parlament und haben für ein Gespräch mit der Außenministerin gebeten, aber man hatte für uns keine Zeit, da unsere Situation von der Arbeitsgruppe für den ständigen Dialog mit Vertretern der deutschsprachigen „Ethno Gruppe“ in Slowenien geregelt wird, wurde uns übermittelt.
10. Diese Arbeitsgruppe für den ständigen Dialog mit Vertretern der deutschsprachigen „Ethno Gruppe“ in Slowenien ist aber leider eine reine Täuschung der Regierung, PR-Gag der Regierung, die damit den „Dialog mit der „Ethno Gruppe“ vertiefen und konstruktiv gestalten will“, so der PR-Slogan.
Nun sehen wir uns diese Arbeitsgruppe einmal genauer an:
10.1. Die Arbeitsgruppe ist keine ständige Kommission, wenn sie nur einmal jährlich tagt – seit der Gründung im Jahr 2022 hatten wir nur drei Sitzungen. Die letzte Sitzung fand am 9. Oktober 2024 statt, das Protokoll diese Sitzung erhielten wir erst im April 2025. Der Beschluss der letzten Sitzung lautete, dass die vierte Sitzung der Arbeitsgruppe im Januar 2025 stattfinden wird. Doch selbst jetzt, seit über einem Jahr und drei Monate später wurde die Arbeitsgruppe nicht einberufen.
10.2. Die ernannten und gut bezahlten Vertreter der Ministerien behaupten auf den Sitzungen, wie aus dem Protokoll hervorgeht, keinerlei Befugnisse zu haben. Warum wurden sie dann in diese Kommission einberufen?
10.3. Die Mitglieder der Kommission aus den Ministerien antworten auf jeden unserer Vorschläge zur Regelung der Situation, dass eine Regelung nicht möglich sei, da wir keine anerkannte Minderheit seien und ein von uns selbst organisierter zweisprachiger Kindergarten daher illegal und strafbar, rechtswidrig wäre.
10.4. Wir bereiten für jede Sitzung wichtige Themen, die wir regeln möchten vor und bringen konkrete Vorschläge in die Sitzung ein. Stattdessen beschränkt sich die Sitzung nur auf unseren Monolog und der gefasste Beschluss, dass die Ministerien sich damit befassen sollen, wird nicht umgesetzt. Ergebnis: 0,00.
10.5. Die Protokolle zeigen, dass diese Sitzungen nicht den konstruktiven Dialog fördern, sondern Diskriminierung, Beleidigungen und die Missachtung auch die von Slowenien unterzeichneten Resolutionen.
10.6. Wir erwägen, diese fruchtlose ständige Kommission bei Kulturministerium zu verlassen. Wir verlangen eine wirkliche qualifizierte ständige Kommission im Regierungsamt für Nationalitäten. Diese Kommission würde sich nicht alle vier Jahre neu zusammensetzen, sondern Kontinuität gewährleisten und über Experten verfügen, die mit diesem Thema vertraut sind.
11. Im Protokoll der dritten Sitzung der Arbeitsgruppe lautet eine Aussage des Vorsitzenden dieser Arbeitsgruppe Matevž Čelik Vidmar, er ist gleichzeitig Staatssekretär im Kulturministerium, „dass diese Arbeitsgruppe nicht zur Regelung der Lage der deutschsprachigen „Ethno Gruppe“ dienen soll. Ihr Zweck sei ja nur, die Umsetzung ihre Rechte“. Welche Rechte wir in Slowenien haben, sagte uns der Vorsitzende nicht.
12. Wir sind über diese öffentliche und diskriminierende Aussage entsetzt, denn in der ersten Sitzung dieser Arbeitsgruppe wurde beschlossen, dass die verschiedenen Ministerien unsere Vorschläge berücksichtigen müssen.
13. Weil niemand von den Ministerien mit uns sprechen will, haben wir nun eine Verfassungsbeschwerde gegen das abgeschlossene Kulturabkommen zwischen Österreich und Slowenien eingereicht.
Jetzt werden wir unter Druck gesetzt, bekommen so wenig Geld wie möglich für unsere Aktivitäten in den Vereinen: Kein Geld, ihr werdet nichts Arbeiten können.
14. Slowenien hat im Jahr 2022 insgesamt 48 Millionen Euro für die drei anerkannten Minderheiten bereitgestellt, das entspricht 4.093 Euro pro Minderheitenmitglied bei insgesamt 11.747 Mitgliedern (italienische=2.258, ungarische=6.243 und Roma=3.246).
Wir haben im Jahr 2025 für unsere Projekte 46.872 € erhalten, was bei 2.500 Mitgliedern 18,74 € (0,45 %) pro Mitglied für das gesamte Jahr entspricht.
Die aktuelle Regierung stellt dem staatlichen Fernsehsender RTV nun jährlich auch noch weitere 10 Millionen Euro aus dem Minderheitenfonds zur Verfügung, die aber nur für Gehälter und nicht für den Ausbau von Minderheitenprogrammen verwendet werden.
15. Das SLO-Kulturministerium stellt für deutschsprachige Projekte jährlich 60.000 € bereit. Dieser Betrag ist seit mehreren Jahren unverändert, obwohl die Preise deutlich steigen.
Im Jahr 2024 wurden von vorgesehenen 60.000 € – Projekte wurden in der Höhe von 144.000 € eingereicht – an unsere neun Vereine nur 38.000 € vergeben.
Im Jahr 2025, bei der gleichen Summe von 60.000 € wurden Projekte im Wert von 150.100 € eingereicht, an die neun Vereinen wurden 46.872 € vergeben. Es ist jetzt so, dass einige Vereine keine Aktivitäten durchführen können, denn ohne Geld geht auch mit gutem Willen nichts und wahrscheinlich werden zwei Vereine auch in Konkurs gehen. Es liegt sehr nahe, dass uns die slowenische Politik stilllegen will.
16. Zusätzlich zu unserer finanziellen Notlage gibt es auch massive politische und mediale Hasspropaganda gegen uns. Die Medien, die zu 95 % unter staatlicher Kontrolle stehen, beschämen uns öffentlich und inszenieren eine mediale Hetzjagd, gegen die wir uns nicht wehren/nicht verteidigen können. Hier einige konkrete Beispiele, damit niemand behaupten kann, wir würden uns das alles nur ausdenken.
16.1. Dr. Danijel Grafenauer, Wissenschaftler des Instituts für Nationalitäten in Slowenien, schreibt in einem ausführlichen dreiseitigen Interview in der Samstagsbeilage der Tageszeitung DELO (Arbeit) vom 15. Juli 2023 in der Einleitung: „Österreich rückt die deutschsprachige Volksgruppe (in Slowenien) zunehmend in den Fokus der politischen Agenda und bezeichnet sie selbst als Minderheit. Dr. Grafenauer analysiert und behauptet, es gibt nur „Überreste von Überresten“ der Deutschen in unserem Land (Slowenien), eine kleine ethnische Gruppe, die alles andere als eine Minderheit ist. Und er als Experte lehnt Vergleiche mit den Slowenen in Österreich ab. (op.: Gleichzeitig stellt aber das Kulturabkommen zwischen Slowenien und Österreich die Slowenen in Österreich mit der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien gleich).
16.2 Ein noch erschreckenderes, ebenso ausführliches Interview erschien in der Zeitung DELO am 7. Oktober 2023, in dem die ehemalige slowenische Botschafterin in Wien, Ksenija Škrlec, behauptet, „die deutschsprachige Ethnogruppe (in Slowenien) sei nur ein geschickter Trick der österreichischen Diplomatie, weil sich Österreich weigert, Verantwortung gegenüber der slowenischen Minderheit (in Österreich) zu übernehmen. …anstatt sich mit ihrer halbvergessenen Geschichte auseinanderzusetzen, flüchteten sie sich in die imperialistische Vergangenheit.“
16.3 Ivan Jan schreibt in seinem Leserbrief vom 2. September 2023: „Schließlich genießen die Deutschen in Slowenien – wie alle anderen Ausländer auch – die ihnen zustehenden Ausländerrechte (also sind wir Fremde im eigenen Land). Die Deutschen sind gegangen und es werden keine mehr kommen. So soll es bleiben. Jeder soll in seinem eigenen Gebiet bleiben und seine Rechte behalten.“
16.4 Bekräftigt wurde das im Internet mit der Hassrede: „ Še premalo smo jih pobili.“ In Deutsch: Wir haben die noch nicht ausreichend umgebracht.“
17. Aktuell ist bei uns jetzt die Lage so: Bei unseren Veranstaltungen untersagen einige Mitglieder das Fotografieren, weil sie nicht möchten, dass sie in der Öffentlichkeit gesehen werden. Wir arbeiten auch mit Experten (Doktoren in der Wissenschaft) zusammen, die uns unterstützen, wir dürfen aber deren Namen und Beruf nicht nennen. Dies könnte zu Anfeindungen, Beleidigungen und sogenannter „Medienhetze gegen Gegner des Regimes“ und indirekt zu ihrer Entlassung führen.
18. Ja, es ist sehr traurig, nach 30 Jahren „Freiheit“ und Unabhängigkeit Sloweniens. So etwas haben nie erwartet, wir hatten gehofft, dass sich unsere Lage von Jahr zu Jahr verbessern sollte, doch leider ist heute das Gegenteil der Fall.
19. Abschließend möchte ich mich im Namen von uns aller bei den Anwesenden und auch Nichtanwesenden für die Zusammenarbeit mit uns und für ihre Hilfe bei unserer Arbeit bedanken. Ihre Unterstützung bedeutet uns sehr viel und gibt uns immer Motivation für unsere weitere und sehr wichtige Arbeit.
Jan Schaller
Obmann Bund der Gottscheer und der Steirer in Slowenien